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Allgemeine Geschäftsbedingungen deutsche golf online GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen deutsche golf online GmbH

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PDF-Download: General terms and conditions deutsche golf online GmbH (english)

Es gilt die jeweils gültige Preisliste der deutsche golf online GmbH.
 

§ 1 AUFTRAGSERTEILUNG
 
(1) Die deutsche golf online GmbH (nachstehend „dgo“ genannt) vermarktet Werbung von Auftraggebern im Internet, u.a. www.golf.de, www.mygolf.de, www.neogolf.de.
 
(2) Dafür gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen darf die dgo jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z.B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Sie werden den Auftraggebern in Textform (z.B. E-Mail, Newsletter) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von zehn Werktagen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber wird dabei ausdrücklich auf diese Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
 
(4) Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
 
 
(5) Soweit in diesen AGB oder der Auftragsbestätigung auf Produktbeschreibungen, Mediadaten, Websites und Preislisten des Internet-Anbieters Bezug genommen wird, werden diese Bestandteil der Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber bestätigt, diese Unterlagen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt bekommen zu haben.
 
(6) Ein Vertrag über die Schaltung von Internet-Werbung kommt ausschließlich mit Annahme des Antrags in Textform (schriftlich, Fax oder E-Mail) durch die dgo zustande. Der Vertrag gilt mit dem von der dgo bestätigten Inhalt. 
 
(7) Angebote der dgo stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Internet-Werbeseiten.
 
(8) Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungtreibende angenommen. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Agentur zustande, soweit nicht etwas Anderes in Textform vereinbart ist. Die dgo ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Bei Agenturbuchungen behält sich die dgo außerdem das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Werbungtreibenden weiterzuleiten. Auftragsjahr ist das Kalenderjahr.
 
(9) Die Zusammenfassung von mehreren Auftraggebern in einer Werbemotive, sog. Verbundwerbung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der dgo. Die Auftraggeber sind namentlich zu nennen. Die dgo ist zur Erhebung eines Verbundzuschlages berechtigt.
 
§ 2 AUFTRAGSBEARBEITUNG
 
(1) Gebuchte Internet-Werbung wird von dgo innerhalb der vereinbarten Website geschaltet, vorbehaltlich infolge aktueller Ereignisse erforderlich werdender Änderungen (vgl. hierzu § 9 (2)). Die Website und Bereiche ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch die dgo jeweils gültigen Mediadaten. Ein Anspruch auf eine Platzierung der Internet-Werbung in einer bestimmten Position der Internet-Seite besteht nicht. Die dgo wird sich nach Kräften darum bemühen, die Schaltung der Internet-Werbung in einer/einem vom Auftraggeber gegebenenfalls gewünschten Internet-Seite/-Bereich zu ermöglichen, ohne hierfür eine Garantie zu übernehmen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Internet-Seite.
 
(2) Der Auftraggeber und die dgo sind grundsätzlich berechtigt, Platzierungen von Werbeschaltungen bis eine Woche vor Schaltung erforderlichenfalls umzubuchen. Der Auftraggeber ist dazu dann berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der gebuchten Website, Bereichsplatzierung und Schaltungszeitraum), wenn der Umbuchungswunsch spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Schaltungstermin der dgo schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrechterhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und die dgo hinsichtlich der gewünschten neuen Schaltungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt. 
 
(3) Konkurrenzausschluss kann auch innerhalb einer Internet-Seite nicht gewährt werden.
 
(4) Die dgo behält sich vor, vom Auftraggeber zur Schaltung zur Verfügung gestellte Internet-Werbung bzw. sonstige zum Zwecke der Werbeschaltung überlassene Werbemittel zurückzuweisen, wenn diese nach Einschätzung von dgo gegen geltendes Recht verstoßen oder der Schaltung der Werbung, etwa wegen ihrer Herkunft, ihrem Inhalt, ihrer Form, ihrer technischen Qualität oder in inhaltlicher Hinsicht (z.B. zu häufige Wiederholungen) berechtigte Gründe entgegenstehen. Die Zurückweisung einer Werbung wird dem Auftraggeber durch die dgo grundsätzlich unverzüglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in diesem Falle unter Berücksichtigung der Zurückweisungsgründe der dgo eine abgeänderte Werbung zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Sofern derartige Ersatzwerbung nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des vereinbarten Schaltungszeitpunktes zur Verfügung gestellt wird, behält die dgo den vereinbarten Vergütungsanspruch auch dann, wenn die Schaltung nicht erfolgt. 
 
(5) In Ausnahmefällen kann von der dgo die Bereitstellung von Werbemitteln über einen externen Adserver zugelassen werden. Für diese Fälle behält sich die dgo das Recht vor, diese Werbemotive vor deren Schaltung zu sichten und eine Schaltung gegebenenfalls abzulehnen.
 
§ 3 BEREITSTELLUNG  MATERIAL  BZW. WERBEMITTEL 
 
(1) Soweit nicht anders geregelt, ist der Auftraggeber verpflichtet, der dgo bis spätestens 10 Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin das für die Schaltung der Internet-Werbung notwendige Material zur Verfügung zu stellen. Der jeweilige Abgabetermin richtet sich sonst jeweils nach dem gebuchten Werbemittel und gilt gemäß dem in den Mediadaten konkret genannten Liefertermin (z.B. 5 Werktage vor Erscheinen).
 
(2) Die Internet-Werbeangaben sind zu übersenden an:
deutsche golf online GmbH, Infanteriestr. 19 Geb. 4a, 80797 München oder per E-Mail an sales@golf.de
 
(3) Die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen (insbes. Layout Vorschläge, -angaben etc.) endet mit der gemäß Auftrag letztmaligen Schaltung der Internet-Werbung. Die dgo sendet die Unterlagen an den Auftraggeber zurück, wenn dieser dies innerhalb von 10 Tagen nach dem letzten Schaltungstermin schriftlich gegenüber der dgo erklärt. Andernfalls ist die dgo zur Vernichtung der Materialien berechtigt.
 
(4) Die dgo kann dem Auftraggeber die für die vereinbarte Schaltung geschuldete Vergütung in Rechnung stellen, wenn die Internet-Werbung aus Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Schaltung kommt, insbesondere weil der dgo Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt wurden.
 
§ 4 WERBESCHALTUNG
 
(1) Kann die termingerechte Schaltung der Internet-Werbung aus inhaltlichen Gründen, wegen höherer Gewalt (auch technische Störungen) oder von der dgo nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, wird die Schaltung der Internet-Werbung von der dgo auf einen anderen, nach Möglichkeit gleichwertigen Schaltungsplatz verlegt.
 
(2) Bei erheblichen Verschiebungen wird der Auftraggeber unverzüglich hierüber von der dgo in Kenntnis gesetzt. Unter erheblichen Verschiebungen sind dabei sowohl die Schaltung außerhalb des vereinbarten Zeitraumes zu verstehen wie auch die Schaltung in einer anderen Website.
 
(3) Die Schaltung erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter üblichen Wiedergabequalität und in Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet-Benutzers. 
 
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Internet-Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler unverzüglich innerhalb der ersten Schaltungswoche zu reklamieren. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Die dgo ist jedoch berechtigt, eine Änderung der Internet-Werbung auch nach Ablauf der vorgenannten Frist durchzuführen; der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, durch die Änderung etwaig verursachte Kosten zu tragen.
 
§ 5 NUTZUNGSRECHTE
 
1. FÜR ERBRACHTE MEDIALEISTUNG
 
(1) Der Auftraggeber überträgt an die dgo sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages (z.B. Cross-Media-Promotions, Hyperlinks) notwendigen Umfang, insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an den Internet-Anbieter bzw. an zur Schaltungsabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Internets bzw. sonstiger Online-Medien.
 
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die internetmäßige Nutzung der Internet-Werbung erforderlichen Urheber- sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte verfügt und sie auf die dgo übertragen kann. Außerdem steht der Auftraggeber gegenüber der dgo, und/oder dem jeweiligen Internet-Anbieter dafür ein, dass die Internet-Werbung nicht gegen rechtliche, insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze verstößt. Sollte der Betreiber der Webseite und/oder der jeweilige Internet-Anbieter wegen der Internet-Werbung, insbesondere wegen deren Inhalt, von Dritten aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Gründen in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber die dgo und/oder den jeweiligen Internet-Anbieter von sämtlichen derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei und ersetzt etwaige darüber hinausgehende Schäden (z.B. Kosten notwendiger Rechtsverteidigung).
 
(3) Soweit die dgo für den Auftraggeber die Internet-Werbung konzipiert, gestaltet und/oder umsetzt, räumt die dgo dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke der Schaltung der Internet-Werbung im Rahmen des betreffenden Internetangebots ein. Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an der von der dgo und/oder von Dritten im Auftrag realisierten Internet-Werbung (z. B. Layout etc.) verbleiben bei der dgo und/oder dem Dritten. Die Nutzung solcher Internet-Werbung durch den Auftraggeber außerhalb des betreffenden Internetangebots bedarf der vorherigen Zustimmung seitens der dgo (Lizenz), ggfs. gegen Zahlung einer im Einzelfall zu verhandelnden Lizenzvergütung.
 
2. FÜR ERBRACHTE AGENTURLEISTUNGEN
 
(1) Jeder der dgo erteilte Auftrag ist ein Urheberwerk-Vertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
 
(2) Alle Konzepte, Design und Programmierung unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sollen analog auch dann gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
 
(3) Die Konzepte, Design und Programmierung dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. 
 
(4) Die dgo überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
 
(5) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an der von der dgo und/oder von Dritten im Auftrag realisierten Dienstleistungen (z.B. Source Code, Design, Logo etc.) verbleiben bei der dgo und/oder dem Dritten. Die Nutzung solcher Dienstleistungen durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen Zustimmung seitens der dgo (Lizenz), ggfs. gegen Zahlung einer im Einzelfall zu verhandelnden Lizenzvergütung.
 
(6) Die dgo hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken durch eine Signatur als Urheber genannt zu werden und diese auch zur Eigenwerbung als Referenz zu nutzen und zu präsentieren. Im Einzelfall kann hierbei auf besondere Wünsche des Auftraggebers eingegangen werden.
 
(7) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen regelmäßig kein Miturheberrecht.
 
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
 
Wird eine Internet-Werbung aus Gründen, die die dgo zu vertreten hat, nicht oder falsch geschaltet, stellt die dgo die auftragsgemäße Durchführung des Auftrages, nach billigem Ermessen von der dgo unterliegender Wahl, durch unverzügliche Ersatzschaltungen in einem Bereich/Umfeld innerhalb der vereinbarten Website sicher. 
 
§ 7 HAFTUNG
 
(1) Die dgo haftet für Schäden, die durch ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Die dgo haftet auch bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Parteien sind sich dabei darüber einig, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden maximal EUR 25.000,-- beträgt. Dies gilt für vertragliche wie deliktische Ansprüche. Entsprechendes gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. 
 
(2) Außerdem haftet die dgo, soweit zwingend aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gehaftet wird. Aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der dgo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der dgo beruhen, nicht ausgeschlossen werden.
 
(3) Die dgo haftet in den übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern es sich nicht um Kardinalpflichten (gemäß Abs. 1) handelt. In diesem Fall wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Jedenfalls gilt diese Haftungsbeschränkung bei Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, für den Fall der leichten Fahrlässigkeit.
 
(4) Soweit keine Kardinalpflichten verletzt werden, sind darüber hinaus Schadensersatzansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder von der dgo zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zumindest sind Schadensersatzansprüche bei lediglich leichter Fahrlässigkeit auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.
 
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der dgo.
 
§ 8 RÜCKTRITT
 
(1) Sowohl die dgo als auch der Auftraggeber sind berechtigt, durch verbindliche Erklärung in Textform von Aufträgen zur Schaltung von Werbung bis zu sechs Wochen vor dem ersten Schaltungstermin kostenfrei zurückzutreten. Danach kann die dgo von rechtsverbindlich angenommenen Schaltungsverträgen zurücktreten, wenn für die dgo bzw. den Betreiber der Webseite nicht vorhersehbare und/oder nicht zu vertretende Änderungen des Programmes erfolgen, insbesondere infolge von Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlichen Stellen. In diesen Fällen sind jedwede Ansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen.
 
(2) Der Rücktritt des Auftraggebers von einem Auftrag, der Sonderwerbeformen wie z.B. das Online-Sponsoring oder Microsites zum Gegenstand hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
 
(3) Die dgo kann auch nach Ablauf der der Sechs-Wochen-Frist gemäß Abs. (1) einem Storno des Auftrags zustimmen, jedoch erfolgt dies nur gegen Berechnung einer von der dgo nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzenden Stornovergütung. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Zustimmung besteht nicht.
 
§ 9 PREISÄNDERUNGEN
 
(1) Die bei der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preise basieren auf den Mediadaten der dgo in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die dgo behält sich deshalb das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen, soweit hierdurch der Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt wird. Voraussetzungen und Gründe für eine solche Änderung können rechtliche oder wirtschaftliche Erfordernisse sein. Die Änderung erfolgt in der Art und dem Ausmaß, dass ein möglichst ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erfolgt. Die Änderung wird erst nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Fall einer Preiserhöhung hat der Auftraggeber das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Information des Auftraggebers über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber der dgo zu erklären.
 
(2) Unberührt von vorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht der dgo, Sonderpreise infolge von aktuellen Angebotsänderungen (z.B. aufgrund aktueller Ereignisse) auch kurzfristig einzuführen. Sollte der mit einem Auftraggeber vereinbarte Schaltzeitpunkt von der Einführung eines solchen Sondertarifs betroffen sein, wird der Auftraggeber hiervon umgehend benachrichtigt. Der Auftraggeber hat der dgo umgehend zu bestätigen, ob er an einer Schaltung zum unveränderten Zeitpunkt festhalten und hierfür den Sondertarif zahlen will. Andernfalls wird die betroffene Internet-Werbung von der dgo zum nächstmöglichen Zeitpunkt innerhalb des gleichen Bereiches/ Umfeldes ausgestrahlt, für das die Internet-Werbung ursprünglich gebucht war.
 
§ 10 RABATTE
 
(1) Auf die Listenpreise (gemäß jeweils gültiger Preisliste) werden für Einzel- bzw. Standardwerbeformen Rabatte (gemäß jeweils gültiger Rabattstaffel) gewährt, wenn der Buchungsetat (Jahresetat) eines Auftraggebers die in der Rabattstaffel genannten Summen überschreitet. Für Sonderwerbeformen sowie Pakete werden Nachlässe individuell vereinbart. Der Rabatt wird auf Basis des zum Berechnungszeitpunkt eingebuchten Jahresetats, das Buchungsvolumen im Auftragsjahr (=Kalenderjahr), berechnet und bei Rechnungsstellung entsprechend berücksichtigt. Die endgültige Abrechnung erfolgt spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend, entsprechend der tatsächlich abgenommenen Werbevolumen.
 
(2) Mehrere Auftraggeber werden für die Zwecke der Rabattgewährung als ein Konzern angesehen, wenn eine kapitalmäßige Beteiligung der Konzernmutter an der Konzerntochter von mehr als 50% besteht. Dies muss der dgo bis spätestens zum 30.06. des Kalenderjahres nachgewiesen werden.
 
(3) Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die dgo bei Vertragsabschluss. Maßgebend ist der Konzernstatus per 01. Januar des Kalenderjahres. Die Beendigung der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit Ablauf des Monats der Beendigung der Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.
 
§ 11 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
 
(1) Die zu zahlenden Preise und Rabatte ergeben sich aus den jeweils gültigen Mediadaten. Diese stehen auch im Internet zur Verfügung. Die dort genannten Preise richten sich ausschließlich an Unternehmer. Sie verstehen sich in EUR zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Rechnungsstellung erfolgt in EUR grundsätzlich zu Beginn des Schaltungsmonats bzw. -zeitraums.
 
(2) Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung von der dgo bezeichnete Konto erfolgen. Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich die dgo vor, Vorauszahlungen zu verlangen. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen.
 
(3) Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie ihre Auftraggeber beraten oder entsprechende Dienstleistungen nachweisen können und Fakturierung direkt an die Werbeagentur oder den Werbemittler erfolgt – eine Agenturvergütung in Höhe von 15 % des Auftragswertes (nach Abzügen und ausschließlich MwSt.) vorbehaltlich Zahlung bei der dgo.
 
(4) Bei Zahlungsverzug ist die dgo berechtigt, die weitere Schaltung zu unterlassen. Ein Zurückweisungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers/ werbungtreibenden Kunden. Der Zahlungsanspruch, auch für die unterlassenen Schaltungen, bleibt dessen ungeachtet bestehen. Die dgo ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
 
 
(5) Übernimmt die dgo oder ein von der dgo beauftragter Dritter die Produktion einer Internet-Werbung oder weiterer Dienstleistungen wie Forschung, Beratung, Produktion von Werbemitteln oder Softwareentwicklung aufgrund eigener vertraglicher Vereinbarung, wird die dafür vereinbarte Vergütung gesondert in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung in voller Höhe ohne Abzug zur Zahlung fällig.
 
§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der dgo und dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird München vereinbart. Die dgo ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
 
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Vertragslücken.
  
Druckfehler vorbehalten · Stand 01.03.2012

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